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Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren

Am 26.11. trat das erste „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Kraft. Bereits dieses stieß auf Ablehnung von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen und wurde als menschenrechtsverachtend und unverhältnismäßig bezeichnet. Nun gibt es erneut einen Gesetzentwurf, der weitere Einschränkungen von Menschenrechten forciert.

Wir, als Migrantenselbstorganisation, sind entsetzt über den erneuten Vorstoß des Bundesinnenministeriums Grund- und Menschenrechte von AsylbewerberInnen weiter abzuschaffen und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. Die geplanten Änderungen verstoßen nicht nur gegen Menschenrechte, sie entbehren auch in vielen Punkten jeglicher Logik:

  • die geplante Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur integrationsfeindlich, sie verstößt gegen den verfassungsrechtlich gewährten Schutz von Familie und gegen die UN-Kinderrechtskonvention, außerdem fördert sie das Geschäft der Schleuser und das Sterben insbesondere von Frauen und Kindern auf den lebensgefährlichen Fluchtwegen
  • die geplanten Schnellverfahren in besonderen Aufnahmezentren verhindern ein faires Asylverfahren, sie hebeln die Rechtswegsgarantie des Grundgesetzes aus
  • die Erleichterung von Abschiebungen trotz Erkrankung widerspricht medizinischen und psychiatrischen Erkenntnissen und verstößt nicht nur gegen Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“
  • die Verschärfungen der Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen diskriminieren Geflüchtete und sind menschenrechtsverachtend

Für eine detaillierte Kritik an den Änderungen verweisen wir auf die Stellungnahmen von Pro Asyl, dem Institut für Menschenrechte, IPPNW, BAfF und DAV.

Unterstützen Sie den Aufruf „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren“!

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Migrations- und Flüchtlingsarbeit
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