Informationen zum Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

Gewalt in der Familie ist keine private Angelegenheit (mehr)!

Unabhängig von einem Strafverfahren gibt es über den zivilrechtlichen Weg Schutzmöglichkeiten (sog. Schutzanordnungen).

• Betroffene können beim Zivilgericht Schutzanordnungen beantragen u.a. Kontakt- und Näherungsverbote. Ein Anspruch auf eine Schutzanordnung besteht:
  a) wenn es schon zu Gewalt (Körper-, Gesundheits-, Freiheitsverletzung) gekommen ist
  b) bei Bedrohung und Androhung von Gewalttätigkeiten (Körper-, Gesundheits-, Freiheitsverletzung)
  c) bei Stalking (massiver Nachstellung und Belästigung).
  
  
• Bei drohender Gewalt und absehbaren wesentlichen Nachteilen für die Betroffenen können Schutzanordnungen im Eilverfahren als einstweilige Anordnung beantragt werden. Die erfolgte/bestehende Misshandlung, Bedrohung, Belästigung muss dem Gericht - anders als im Hauptverfahren- lediglich glaubhaft nachgewiesen werden.
  
  
• Täter haben für ihre Gewalthandlung die Verantwortung zu tragen, Alkoholeinfluss stellt keinen Strafmilderungsgrund dar.
  
  
• Betroffene haben nun eine gesetzliche Grundlage die gemeinsame Wohnung für eine befristete Zeit alleine nutzen zu dürfen. Gemäß dem Motto: “wer schlägt, der geht” werden die Regelungen zur Überlassung der gemeinsamen Wohnung bei der Trennung erleichtert.
  
  

Diese neuen zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten sollen eindeutige gesellschaftspolitische Zeichen setzen. MännerGewalt in der Familie darf nicht mehr als Familienstreitigkeit bagatellisiert werden.

Informationsflyer zum Ausdrucken auf

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