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Politische Forderungen der Bundesfachkonferenz Zwangsheirat 2016

Diese Forderungen beziehen sich auf Mädchen und jungen Frauen, die von Zwangsverheiratung und /oder Gewalt im Namen der Ehre bedroht oder betroffen sind.

Wir wehren uns gegen eine Instrumentalisierung des Themas Zwangsverheiratung und ehrbezogene Gewalt für andere Zwecke, z.B. im Rahmen von antiislamischen, kulturalisierenden, rassistischen sowie flüchtlings- und migrationsfeindlichen Debatten.

Wir fordern:

I. Unterbringung von Betroffenen

  • Einrichtung fachspezifischer Beratungsstellen zum Thema Zwangsverheiratung/Gewalt im Namen der Ehre in jedem Bundesland
  • Unterbringung der Betroffenen in fachspezifischen Schutz- bzw. Kriseneinrichtungen
  • Adäquate und abgesicherte Finanzierung dieser Einrichtungen zwecks langfristigem Erhalt
  • Pauschal finanzierte anonyme Notaufnahmeplätze in jedem Bundesland für Minder- und Volljährige. Diese Plätze sollen bei entsprechender Gefährdung auch bundesländerübergreifend nutzbar sein.
  • Bundesweite Einrichtung anonymer Unterbringungsmöglichkeiten für Paare auf der Flucht

II. Jugendhilfe

  • Hilfegewährung für betroffene junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in fachspezifischen Einrichtungen ohne Regelaltersgrenzen
  • In dringenden Fällen bei gefährdeten jungen Frauen mit Behinderungen muss bei zunächst ungeklärter Zuständigkeit die vorläufige Zuständigkeit der Jugendhilfe festgelegt werden
  • Eigenständige Krankenversicherung der Betroffenen bei Jugendhilfeleistungen statt Verbleib in der Familienversicherung

III. Aufenthalts- und Asylrecht

  • Zwangsheirat sollte immer ein Härtefall nach § 31, Abs. 2 AufentG sein.
  • Rückkehrrecht nach § 37 Abs. 2a AufenthG als Anspruchsfall sowie grundsätzlich kein Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG bei Verschleppung ins Herkunftsland - dies nicht nur in Fällen von Zwangsheirat, sondern in allen Fällen ehrbezogener Gewalt, besonders aber bei Ehrenmorddrohungen und über die Fälle des § 51 Abs. 4 Satz 2 hinaus.
  • Vereinfachte Umverteilung von Asylbewerberinnen, die vom Thema Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre betroffen sind, stets unter Berücksichtigung von Gefährdungseinschätzungen und abhängig von der Existenz von spezialisierten Schutz- und Beratungseinrichtungen
  • Aufhebung der Wohnsitzauflage als Härtefall für anerkannte Geflüchtete bei Gewalt im Namen der Ehre und bei (drohender) Zwangsverheiratung, damit eine bundesweite Unterbringung in Schutzeinrichtungen je nach Gefährdung möglich wird.

IV. Datenschutz

  • Die Datenschutzbeauftragen Bund/Länder/Gemeinden müssen die konsequente Durchsetzung des persönlichen Datenschutzes in Fällen von Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre sicherstellen.

V. Prävention

  • Sicherung und flächendeckender Ausbau von Präventionsangeboten
  • Aufnahme des Themas Zwangsheirat und Gewalt im Namen der Ehre in die Ausbildung aller pädagogischen und sozialen Berufe

VI. Kooperation

  • Festlegung verbindlicher Ansprechpersonen in allen Behörden für diesen Themenbereich

 

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