Pressemitteilungen

kargah Logo neu

kargah e.V.
Zur Bettfedernfabrik 1
30451 Hannover
Tel.: 0511-126078-0
Fax: 0511-126078-29
www.kargah.de
E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ein Bleiberecht für alle Migrant*innen, die aufgrund der Corona-Krise ausreisepflichtig werden!

Mit einem offenen Brief wenden wir uns an das niedersächsische Innenministerium. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Migrant*innen, die durch den Arbeitsplatzverlust aufgrund der Corona-Krise unverschuldet ausreisepflichtig werden. Ihnen sollte bis mindestens Ende des Jahres Zeit gegeben werden, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Eine unverschuldete Beendigung der Beschäftigung und fehlende Lebensunterhaltssicherung müssen unberücksichtigt bleiben und dürfen nicht zu einer Aufenthaltsverkürzung oder der Aberkennung eines Aufenthaltstitels führen. Hier braucht es Rechtssicherheit für die Betroffenen.
Wir fordern das Land Niedersachsen daher auf, einen entsprechenden Erlass herauszugeben.

 

Sehr geehrter Herr Innenminister Pistorius,
in Folge der Corona-Krise haben viele Menschen ihre Arbeitsplätze bereits verloren.

Migrant*innen sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine besonders vulnerable Gruppe. Ein Großteil von ihnen ist prekär in niedrig entlohnten und niedrig qualifizierten Bereichen beschäftigt. Zum Beispiel sind sie erheblich häufiger als deutsche Arbeitnehmer*innen in einem Leiharbeitsverhältnis tätig, mit zum Teil zeitlich sehr kurz befristeten Verträgen. Viele haben neben einer regulären Beschäftigung noch einen Minijob, um den Lebensunterhalt für die Familie sichern zu können. Minijobber*innen haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Es ist nicht abzusehen, wie schnell Migrant*innen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Corona-Krise verloren haben, nach Lockerung der Kontaktbeschränkungen, wieder in Arbeit finden werden.

Für die meisten Aufenthaltstitel ist die eigenständige Lebensunterhaltssicherung eine der Erteilungsvoraussetzungen. Mit dem Arbeitsplatzverlust geraten daher Migrant*innen jetzt nicht nur in eine soziale Notlage, sondern sie fürchten auch ihren Aufenthaltstitel zu verlieren.

Genauso davon betroffen sind Migrant*innen, die kurz vor Erteilung eines Aufenthaltstitels stehen. So zum Beispiel Migrant*innen, die über das Verfahren bei der Niedersächsischen Härtefallkommission einen Aufenthalt zugesprochen bekommen haben, die Auflage der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung nun nicht mehr erfüllen können. Für andere ist es gerade nicht möglich, nach abgeschlossener Ausbildung einen Arbeitsplatz zu finden oder Anwartschaftszeiten können durch den Arbeitsplatzverlust für eine Beschäftigungsduldung nicht mehr erfüllt werden.

Müssen nun all diese Menschen, die zum Teil bereits jahrelang in Deutschland leben und arbeiten und deren Kinder hier im deutschen Schulsystem integriert sind, fürchten ausreisepflichtig zu werden?

Die Hinweise für die Ausländerbehörden vom 09.04.2020 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat, die dieses Problem aufgreifen, sind nicht weitreichend genug. Die Ausländerbehörden werden aufgefordert Ermessen bezüglich einer Entscheidung zur Titelverkürzung auszuüben. Berücksichtigt werden sollen die Erfolgsaussichten auf einen neuen Arbeitsvertrag, Ansprüche auf beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld, die Aussicht auf Weiterbeschäftigung bei der bisherigen Arbeitgeber*in und der Bezug von Kurzarbeitergeld.

Den Hinweisen des BMI zu Folge, würde nun den Migrant*innen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und keine Perspektive auf Weiterbeschäftigung haben der Aufenthaltstitel entzogen. Nur wenige Migrant*innen dürften die in den Hinweisen definierten Bedingungen erfüllen können.

Hier braucht es mehr Rechtssicherheit!

Wie fordern daher ein Bleiberecht für alle Personen des oben genannten Personenkreises, die ab März 2020 aufgrund der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ihnen sollte bis mindestens Ende des Jahres Zeit gegeben werden, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Eine unverschuldete Beendigung der Beschäftigung und fehlende Lebensunterhaltssicherung müssen unberücksichtigt bleiben und dürfen nicht zu einer Aufenthaltsverkürzung oder der Aberkennung eines Aufenthaltstitels führen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind derzeit nicht abzusehen, so dass die Aussicht auf eine zeitnahe Wiederaufnahme einer Beschäftigung für die meisten völlig ungewiss ist.

Bei denjenigen, die einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt haben oder bis Ende 2020 die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis mit Ausnahme der Lebensunterhaltssicherung und der geforderten Vorbeschäftigungszeiten erfüllen, sollte auf den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung vorübergehend verzichtet werden, wenn dieser vor März 2020 durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert war und bedingt durch die Corona-Pandemie bis Ende des Jahres keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann. Außerdem darf der Verlust des Arbeitsplatzes ab März 2020 die Anwartschaftszeit zum Erhalt einer Beschäftigungsduldung nicht beeinflussen. Beschäftigungsunterbrechungen ab März 2020, die über die „kurzfristige Unterbrechung“ (§ 60 d Abs. 3 AufenthG) hinausgehen, dürfen daher den Erhalt oder den Bestand einer Beschäftigungsduldung nicht beeinträchtigen.

Wir fordern das Land Niedersachsen auf, einen entsprechenden Erlass herauszugeben, der verhindert, dass Migrant*innen aufgrund der Corona-Krise unverschuldet ausreisepflichtig werden. Das Land Berlin hat bereits Allgemeinverfügungen veröffentlicht, die den betroffenen Migrant*innen mehr Rechtssicherheit bieten als der Erlass des BMI. Auch diese erwarten jedoch von den Betroffenen, spätestens nach 3 Monaten wieder eine Beschäftigung zu finden.

Dies stellt hinsichtlich der Beschäftigungsduldung keine Verbesserung der Rechtslage dar und dürfte in der Corona-Krise in vielen Branchen wie der Gastronomie nicht erreichbar sein.

Wir fordern das Land Niedersachsen daher auf, durch einen Erlass oder eine Allgemeinverfügung Migrant*innen und Geflüchtete effektiv vor einem Verlust ihres Aufenthaltes durch die Corona- Krise zu schützen und sich auch auf Bundesebene für weitreichendere Regelungen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ferdos Eslami-Mirabadi

 

 

 

Download als PDF

Kostenlose mobile PC Kurse für Frauen aller Kulturen

logo.mappen

Unser Medienpartner

Medienpartner Welt in Hannover

Information zu Corona

Livestream anlässlich des Weltflüchtlingstags

Impressum

pfilekargah e.V.
Verein für Interkulturelle Kommunikation
Migrations- und Flüchtlingsarbeit
Zur Bettfedernfabrik 1
30451 Hannover

Wer ist online

Aktuell sind 145 Gäste und keine Mitglieder online