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Resolution zur deutschen Politik zu Afghanistan

Die Ereignisse der vergangenen Tage in Afghanistan erschüttern uns.

Wir begrüßen das aktuell laufende Evakuierungsprogramm als allerersten und überfälligen Schritt, um zumindest die Helfer*innen der deutschen Organisationen zu retten. Sehr viel mehr ist jedoch notwendig, um unserer Verantwortung nach den deutschen Aktivitäten in Afghanistan zumindest im Ansatz gerecht zu werden.

 

Wir fordern von Bundesinnenminister Seehofer und Bundesaußenminister Maas:

  • Die Evakuierungsaktion darf sich nicht auf Unterstützer*innen des deutschen Militärs und der deutschen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit beschränken. Deutschland muss unbürokratisch all jenen Schutz gewähren, die sich in afghanischen wie internationalen Initiativen und Hilfsorganisationen in den vergangenen Jahrzehnten für Frauen- und Menschenrechte engagiert haben und deshalb jetzt in großer Gefahr sind. Auch sollten, solange eine Evakuierungsaktion weitergeführt werden kann, alle Frauen und Mädchen mit ihren Familien, die das Land verlassen möchten, unbürokratisch mit evakuiert werden. Aufgrund der Aufforderung der Taliban, Listen mit allen jüngeren Frauen und Mädchen bis ins Kindesalter zur Verfügung zu stellen, sind sie alle als akut gefährdet von Zwangsverheiratungen an Taliban-Kämpfer anzusehen. Frauen und Mädchen sind die Hauptleidtragenden der Machtübernahme der Taliban und werden, so ist zu befürchten, innerhalb kürzester Zeit das Land nur noch unter größten Risiken verlassen können und daher im Land verbleiben und schwerste Menschenrechtsverletzungen erleiden.

  • Afghan*innen, die bereits mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, müssen umgehend in unbürokratischen Schnellverfahren die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen. Durch die landesweite Herrschaft der Taliban droht jeder Frau und jedem Mädchen in Afghanistan geschlechtsspezifische Verfolgung, die nur die Flüchtlingseigenschaft im Asylverfahren nach sich ziehen kann. Auch afghanische Männer, die allein in Deutschland sind, dürften bei einer Rückkehr Verfolgung aufgrund der Asylantragstellung im Ausland und ihres „westlichen“ Lebensstils erleiden. Die Verhöre, die die Taliban bereits jetzt mit ihren vermeintlichen Gegner*innen durchführen, lassen dies als sehr wahrscheinlich erscheinen. Daher ist die Flüchtlingseigenschaft für alle Afghan*innen das einzig plausible Ergebnis eines Asylverfahrens. Dass die Sicherheits- und Menschenrechtslage auf Jahre in Afghanistan verheerend sein wird, ist bereits jetzt absehbar. Für diese Einschätzung werden keine neuen Lageberichte benötigt und müssen keine Asylverfahren auf Eis gelegt werden wie häufig zuvor in Krisensituationen in den Herkunftsländern geschehen.

 

Die Flüchtlingseigenschaft ist auch der einzige Status, der zumindest bei rechtzeitiger Antragstellung einen Familiennachzug in Afghanistan verbliebener Ehegatt*innen und Kinder ohne die komplette eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ermöglicht. Hierbei müssen dringend in allen deutschen Botschaften der Region Schnellverfahren auch ohne die sonst geforderten Dokumente geschaffen werden, da diese nicht ohne Kontakt zu und Unterstützung der machthabenden Taliban erlangt werden können. Es darf sich nicht wiederholen, dass – wie im Fall von Syrien – Familien über Jahre getrennt und besonders gefährdete Frauen und Mädchen in größter Gefahr zurückgelassen werden.

 

  • Darüber hinaus muss schnellstens ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm ohne Zugangshürden geschaffen werden für all jene, die keine direkten Angehörigen in Deutschland haben oder die in so akuter Gefahr sind, dass ein Familiennachzugsverfahren zu lange dauern würde. Einzelne Bundesländer haben hierzu bereits ihre Bereitschaft erklärt. Wir fordern Sie auf, diesen Bestrebungen nicht im Weg zu stehen, sondern sie vollumfänglich zu unterstützen.

  • In keinem Fall dürfen zur Verhinderung von Fluchtbewegungen diktatorische Regime wie der Iran finanziell unterstützt werden. Bereits jetzt ist die Lage afghanischer Geflüchteter im Iran desaströs. Sie erhalten in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis, sondern halten sich illegal im Land auf, so dass ihre Menschenrechte in keiner Weise gewahrt werden. Kinder können oft nicht zur Schule gehen und müssen häufig schon in jungen Jahren mitarbeiten, um ihre Familien ernähren zu können. Die Nato-Staaten haben eine Verantwortung für die afghanische Zivilbevölkerung. Daher fordern wir auch ein umfangreiches und unbürokratisches Resettlement-Verfahren für Afghan*innen, die in Nachbarländer geflohen sind und dort nicht sicher bleiben können.

 

Wir fordern von Innenminister Pistorius und Ministerpräsident Weil:

  • Unterstützen Sie unsere Forderungen im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz.

  • Richten Sie in jedem Fall ein Landesaufnahmeprogramm ein, egal ob Bundesinnenminister Seehofer einem bundesweiten Programm zustimmt oder nicht. Wir begrüßen die Äußerungen von Innenminister Pistorius für ein Aufnahmeprogramm. Allerdings sollte Niedersachsen deutlich mehr als 450 Aufnahmeplätze bereitstellen. Wir haben Platz!

 

Hannover, 23.08.2021

 

Erstunterzeichner*innen:

kargah e.V., Afghanisches Frauennetzwerk e.V., Flüchtlingshilfefonds e.V., Forum der iranischen Demokrat*innen und Sozialist*innen in Hannover, IIK e.V., Radio Flora, MiSO e.V., Vietnamzentrum e.V.

 

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