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Landtagswahl

 

Unsere Forderungen zu den Landtagswahlen in Niedersachsen 2022

Wir fordern:

1. Einen entschlossenen Einsatz für eine offene und humane Migrations- und Asylpolitik gegenüber der Bundesregierung

- Dazu gehört ein Recht auf Arbeit für alle unabhängig vom Herkunftsland und Aufenthaltsstatus
- Die Abschaffung von Wohnsitzauflagen und des Asylbewerberleistungsgesetzes

2. Ein konsequentes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus

- Dazu gehört die Verabschiedung eines Landes –Antidiskriminierungsgesetzes
- und die Prävention und konsequente Verfolgung von Polizeigewalt

3. Den Zugang zu Sprachkursen und Bildungsinstitutionen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und Unterbringungsort

- Dazu gehört die Förderung von Sprachkursen an denen alle, auch Menschen mit Duldung, teilnehmen können
- Erfahrenen Migrant*innenselbstorganisationen müssen als Bildungseinrichtungen anerkannt werden

4. Einen gesicherten und diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle

- Dazu gehört die Einführung einer elektronische Gesundheitskarte für alle Asylsuchenden und Geduldeten
- Ein anonymisierter Krankenschein für Menschen ohne Papiere oder ohne Krankenversicherung

5. Ausreichende Schutzstrukturen für Frauen und Mädchen wie auch trans, inter, nicht-binäre und queere Menschen

- Dazu gehört die Schaffung von mehr sicheren Unterbringungsmöglichkeiten/Safe Houses und die dauerhafte Finanzierung dieser Schutzeinrichtungen

6. Endlich ein großzügiges Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Afghanistan!

7. Die transkulturelle Öffnung von öffentlichen Kultureinrichtungen

- Dazu gehören die Programmplanung, Kooperationen und Personalentwicklung

8. Eine nachhaltige Förderung von Migrant*innenselbstorganisationen und transkulturellen Akteur*innen

 

Wir setzen uns für die Ausweitung des Wahlrechts auf Landesebene für Menschen ohne deutschen Pass ein.Wenn Ihr schon den deutschen Pass habt, nutzt Euer Wahlrecht! Politik betrifft Euch! Geht am 9. Oktober wählen!

 

September 2022, kargah e.V.

 

 

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Beratungsstellen für Betroffene von rechter Gewalt eröffnet

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