Die Politik findet keine gerechten Lösungen für aktuelle Fragen!

kargahs Statement zur Landtagswahl

Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erschreckt und bestärkt uns gleichzeitig.

Es erschreckt uns, weil Rassisten und Rechtspopulisten in der Mitte der niedersächsischen Gesellschaft angekommen und für viele ganz unterschiedliche Menschen wählbar geworden sind, für die sie es vor fünf Jahren noch nicht waren – trotz oder wegen ihrer offen menschenverachtenden Programmatik.

Es erschreckt uns, weil die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung sich offenbar von keiner demokratischen Partei vertreten fühlt, ihr Wahlrecht gar nicht nutzt oder aber in Zeiten knapper werdender Ressourcen ihren Status zu verteidigen versucht, indem sie Parteien wählt, die schwächere Bevölkerungsgruppen ganz aus der Gesellschaft ausschließen würde. Die Landtagswahl fand in einer Krisensituation statt, in der die steigende Inflation, Energiepreise und Nachwirkungen von Corona Existenzängste hervorrufen. Erschreckend ist für uns, dass die großen Parteien offenbar auch keine Antworten für die Menschen finden, die von den jetzigen Krisen am meisten betroffen sind: Die Arbeiter*innen, die armen Menschen egal ob Neuangekommene oder Alteingesessene. Nach wie vor sind Profite wichtiger als Menschen.

Das Ergebnis der Landtagswahl bestärkt uns darin, uns weiterhin und umso entschlossener für ein gerechtes, friedvolles und vielfältiges Zusammenleben in Niedersachsen einzusetzen. Geschlossen mit der Zivilgesellschaft, auf Themen wie Armut, Rassismus und Spaltung aufmerksam zu machen und den Menschen ganz praktisch zu helfen.

Gerade jetzt muss die Diversität der Bevölkerung als Reichtum und Chance begriffen werden, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln. Auch die Menschen, die keinen deutschen Pass haben, brauchen ein Wahlrecht. Denn wir alle gestalten die Gesellschaft!

Es muss durch Bildung, Kultur und soziale Angebote der Vereinsamung der Menschen entgegengewirkt werden. Und ganz wichtig – die Ärmsten müssen aufgefangen werden! Mit praktischen Maßnahmen und Solidarität. Passiert das nicht, rückt die Gesellschaft weiter nach rechts!

Das zeigt diese Wahl deutlich. Damit rechtsextreme Parteien, wie die AfD diese Leerstellen nicht nutzen, brauchen wir ein Umdenken!

Wir appellieren an die Politik, die Rückmeldung der Menschen ernst zu nehmen. Es braucht eine gemeinsame soziale Vision und Mut, sich von einer neoliberalen Politik zu verabschieden!