Offener Brief von kargah e.V. und dem Forum der iranischen Demokrat*innen und Sozialist*innen in Hannover

Zum Anlass der neuen Regierungsbildung im Niedersachsen und Beginn der 19. Legislaturperiode des niedersächsischen Landtags

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

sehr geehrte Abgeordnete der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

seit dem brutalen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini durch iranische Sicherheitskräfte wächst im Iran täglich der Widerstand gegen Gewalt, Terror und Unterdrückung und der Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung!

Mahsa Amini wurde am 13. September 2022 in Teheran festgenommen, weil sie, nach den Vorstellungen der Sittenpolizei, die islamischen Kleidervorschriften missachtete. Kurze Zeit später wurde sie im Polizeigewahrsam ohnmächtig und verstarb drei Tage darauf im Krankenhaus.

Die iranische Regierung und deren brutale Gewaltorgane gehen rücksichtlos gegen Demonstrierende vor: Hunderte von Toten, Tausende von Verhaftungen - Folter, und Vergewaltigungen sind alltäglich.

Wie viele Tote es inzwischen gegeben hat, ist nicht bekannt. Bereits in den letzten sieben Wochen wurden nach unseren Informationen mehr als 314 Demonstrierende, darunter 48 Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren, bei den Razzien der Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 14.000 weitere Personen, darunter viele Jugendliche und Kinder, wurden inhaftiert. Gegen mehr als eintausend von ihnen wurde durch die islamischen Todesrichter Strafanzeige gestellt. 7 Aktivist*innen wurden bereits zum Tode verurteilt in sogenannten Gerichtsverhandlungen, die nicht länger als 10 Minuten gedauert haben.

Ein Kennzeichen dieser Bewegung für Freiheit und Demokratie ist die Rolle von Frauen und Mädchen. Täglich gehen die jungen Menschen auf die Straße und opfern ihr Leben für ihre Menschenrechte. Inzwischen finden täglich Demonstrationen in allen Teilen des Landes statt.

Ihre Parole, die inzwischen in der ganzen Welt Echo findet, lautet:

„Frau, Leben, Freiheit“

Der Tod Aminis löst weltweit große Bestürzung aus. Viele fordern eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse, wie die geschäftsführende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif.

Im Deutschen Bundestag wurde über die Situation im Iran debattiert und die brutale Unterdrückung von Menschen im Iran verurteilt. Es sollen auf europäischer Ebene Sanktionen gegen den Iran und gegen die Verantwortlichen verhängt werden.

Wir meinen, es reicht nicht!

Das iranische Regime und dessen brutale Sicherheitsorgane, die tagtäglich Menschen, unter anderem Mädchen und Kinder, auf brutalste Weise und ohne Rücksicht auf die elementarste Menschenwürde verhaften, foltern, vergewaltigen und ermorden, müssen auf das Schärfste verurteilt werden: Einfache Lippenbekenntnisse reichen den Menschen, insbesondere den jungen Menschen, die ihr Leben für Demokratie, Menschenrechte und Selbstbestimmung opfern, nicht!

Wir bitten Sie, als neue Landesregierung, sich für folgende Forderungen einzusetzen:

• den Widerstand im Iran für Freiheit und Menschenrechte zu unterstützen
• stoppen Sie die Ermordungen, Verhaftungen und die Gewalt gegen Menschen im Iran
• unterstützen Sie eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse im Iran
• Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zur islamischen Republik Iran und die Ausweisung ihrer Botschafter*innen
• Schließung der Repräsentanz der vom Land Niedersachsen eröffneten Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran
• erhöhten Schutz der Exil-Iraner*innen gegen Terroragenten des Regimes
• Einfrieren der Gelder von Mitgliedern des iranischen Machtapparates und ihrer Unterstützer*innen, auch der in Deutschland ansässigen Firmen
• eine Sanktionspolitik, die nicht die Zivilbevölkerung im Iran trifft
• eine Wende in der Iranpolitik der Bundesregierung, in der sie die Frauen und ihre Menschenrechte ernsthaft in den Fokus stellt
• Erklärung der Pasdaran und Basidji als Terrororganisation

 kargah e.V.

Forum der iranischen Demokrat*innen und Sozialist*innen in Hannover

Hannover, 09. November 2022