Brief an niedersächischen Landtag zur Situation im Iran

Brief für die Mitglieder des Plenums im Niedersächsischen Landtages am 30.11.2022                                                                                                                                   

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Hanna Naber,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Die iranische Regierung und deren brutale Gewaltorgane gehen seit September 2022 rücksichtlos
gegen Demonstrierende vor: Hunderte von Toten, Tausende von Verhaftungen - Folter, und
Vergewaltigungen sind alltäglich.

Wie viele Tote es inzwischen gegeben hat, ist nicht bekannt. Bereits in den letzten acht Wochen
wurden nach unseren Informationen mehr als 360 Demonstrierende, darunter 48 Jugendliche und
Kinder unter 18 Jahren, bei den Razzien der Sicherheitskräfte getötet. Am 17.11.2022 wurden 68
Demonstrierende darunter ein 9-Jähriger im Süden des Landes ermordet. Mehr als 16.000
weitere Personen, darunter viele Jugendliche und Kinder, sind inzwischen inhaftiert worden.
Gegen mehr als eintausend von ihnen wurden durch die islamischen Todesrichter Strafanzeige
gestellt. Zahlreiche Aktivist*innen wurden in sogenannten Gerichtsverhandlungen, die nicht länger
als 10 Minuten dauerten, zum Tode verurteilt.

Ein Kennzeichen dieser Bewegung für Freiheit und Demokratie ist die Rolle von Frauen und
Mädchen. Täglich gehen die jungen Menschen auf die Straße und opfern ihr Leben für ihre
Menschenrechte. Inzwischen finden täglich Demonstrationen in allen Teilen des Landes statt.
Ihre Parole, die inzwischen in der ganzen Welt Echo findet, lautet:

„Frau, Leben, Freiheit“

Es wurden inzwischen auf europäischer Ebene Sanktionen gegen den Iran und gegen die
Verantwortlichen verhängt. Die Bundesregierung beabsichtigt weitere Sanktionen gegen den Iran
zu verhängen.

Wir meinen, es reicht nicht!

Das iranische Regime und dessen brutale Sicherheitsorgane, die tagtäglich Menschen, unter
anderem Mädchen und Jungen, auf brutalste Weise und ohne Rücksicht auf die elementarste
Menschenwürde verhaften, foltern, vergewaltigen und ermorden, müssen auf das Schärfste
verurteilt werden: Einfache Lippenbekenntnisse reichen den Menschen, insbesondere den
jungen Menschen, die ihr Leben für Demokratie, Menschenrechte und Selbstbestimmung
opfern, nicht!

Das iranische Regime und seine Sicherheitsorgane werden ohne internationale
Aufmerksamkeit und Proteste die Demonstrierenden ohne Rücksicht verhaften, foltern und
ermorden! Die Gefahr ist sehr groß!

Wir bitten Sie, als Landesregierung und die Fraktionen im niedersächsischen Landtag, sich für
folgende Forderungen einzusetzen:

- Schließung der Repräsentanz der vom Land Niedersachsen eröffneten Deutschiranischen
Industrie- und Handelskammer in Teheranden
- Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zur islamischen Republik Iran und die
Ausweisung der Botschafter*innen
- Widerstand im Iran für Freiheit und Menschenrechte zu unterstützen
- stoppen Sie die Ermordungen, Verhaftungen und die Gewalt gegen Menschen im Iran
- unterstützen Sie eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse im Iran-
- erhöhter Schutz der Exil-Iraner*innen gegen Terroragenten des Regimes
- Einfrieren der Gelder von Mitgliedern des iranischen Machtapparates und ihrer
Unterstützer*innen, auch der in Deutschland ansässigen Firmen
- eine Sanktionspolitik, die nicht die Zivilbevölkerung im Iran trifft
- eine Wende in der Iranpolitik der Bundesregierung, in der sie die Frauen und ihre
Menschenrechte ernsthaft in den Fokus stellt
- Erklärung der Pasdaran und Basidji als Terrororganisation
- Schutz der iranischen Oppositionellen in Niedersachsen/ Deutschland.

Wir werden uns am 30.11.2022 ab 12.00 Uhr vor dem Niedersächsischen Landtag versammeln
und gegen das verbrecherische Vorgehen der iranischen Regierung protestieren.
Wir bitten Sie unsere kleine Delegation im Rahmen des Plenums zu empfangen und unsere
Forderungen zu unterstützen!
kargah e.V.
Forum der iranischen Demokrat*innen und Sozialist*innen in Hannover