Hilferuf an Frau Außenministerin Baerbock

Der Brief ist an Außenministerin Baerbock und an 70 weitere Abgeordnete des Europa-Parlaments sowie an Vertreter*innen der Presse geschickt worden.

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,

wir, die Unterzeichner*innen, wenden uns heute mit einem dringenden Hilferuf an Sie!

Die Politik muss auf das Verhalten des iranischen Regimes reagieren

Wir bitten Sie, kraft Ihrer Position und Ihres Amtes, Einfluss darauf zu nehmen, wie die Politik in Deutschland und in Europa gegenüber dem Regime im Iran agiert, bzw. dass sie endlich adäquat auf die menschenverachtende Brutalität und Grausamkeit der islamischen Republik Iran reagiert!
Wir müssen leider feststellen, dass sich das deutschland-, europa- und weltweite Engagement vieler tausend Menschen, die für Frau-Leben-Freiheit im Iran eintreten, nicht ansatzweise in der Politik der von uns demokratisch beauftragten politischen Vertreter*innen gegenüber der iranischen Regierung abbildet!

Tagtäglich sterben Menschen

Mehr als 500 Menschen, darunter 70 Kinder, wurden brutal auf den Straßen im Iran ermordet!
Es wurden bislang fast 20 000 Menschen inhaftiert. In den Gefängnissen wird gefoltert und es gibt massenhaft Vergewaltigungen! Es wurden bereits vier junge Menschen offiziell und öffentlich hingerichtet und mindestens weitere 109 stehen auf der Todesliste! In den nächsten Tagen steht zu befürchten, dass weitere junge Menschen erhängt werden. Menschen „verschwinden“ über Monate und werden dann, wenn sie den Qualen der Folter erlegen sind, einfach weggeworfen!

Wir fragen:

• WAS muss jetzt seitens der deutschen oder der europäischen Politik noch analysiert und geprüft werden, bevor den Worten endlich Taten folgen?
• WIESO soll der Weg für einen Dialog mit einem Land offengehalten werden, in dem Staatsterrorismus herrscht?
• WANN wird endlich der iranische Botschafter nicht nur einbestellt, sondern die Zusammenarbeit auf das Minimum reduziert?
• WAS hält die Politik davon ab, die Revolutionsgarde endlich auf die Terrorliste zu setzen?

Die Revolutionsgarde (IRGC) muss unverzüglich auf die Terrorliste gesetzt werden!

• Denn sie ist für zahlreiche Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern verantwortlich
• Sie treibt nicht zuletzt durch Umgehen weltweiter Sanktionen das gefährliche Atomprogramm im Iran voran
• Ihre „Quds-Einheit“ leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Unterdrückung der Opposition der Assad-Regierung in Syrien und zur Unterstützung islamistischer Gruppen im gesamten Nahen Osten

Handeln Sie jetzt!

Vor wenigen Tagen drohte Hussein Salami, Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, der Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" wegen Khamenei-Karikaturen mit dem Tode und sagte wortwörtlich: „Früher oder später werden Muslime Rache üben“.

Vor Monaten kündigten Sie an, zu überprüfen, ob die Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt werden kann. Am 09. Januar sagten Sie erneut, dass vor einer EU-Listung „noch rechtliche Hürden“ genommen werden müssten! Wir halten diese Verzögerung für unverantwortlich. Die Menschen im Iran brauchen JETZT praktische Solidarität.

BITTE helfen Sie, diese Morde und weitere zu verhindern!! Helfen Sie mit, den Druck zu erhöhen, dass endlich gehandelt wird! Es bleibt den Inhaftierten im Iran keine Zeit, darauf zu warten, dass sich der Apparat und die Institutionen in Deutschland und in Europa in ihrer Schwerfälligkeit endlich bewegen! JETZT müssen Leben gerettet werden!

Die Unterzeichnenden

kargah e. V. Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit - MigrantInnnenSelbstOrganisationen-Netzwerk Hannover e. V. - Ukrainischer Verein in Niedersachsen e. V. - Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. - Initiative für Internationalen Kulturaustausch e. V. - Flüchtlingsfonds e. V. - Flüchtlingsrat Niedesachsen e. V. - Afrikanischer Dachverband Nord e. V. - Arbeitskreis Bangladesch in Niedersachsen - Radio Flora - Can Arkadas e. V. - Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V. - Verein für interkulturelle Erziehung, Bildung, Kultur und Sport - Vietnamzentrum Hannover e. V. - Verein zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam e. V. - Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e. V. - kargah e. V. - LaRosa Frauentreff - Iranische Demokraten Mainz/Wiesbaden - LGBTQ+ Gruppe kargah e. V. - Forum der iranischen Demokrat*innen und Sozialist*innen Hannover - Omas gegen Rechts

Schreiben an Außenministerin Baerbock