Frauenstreik

In Solidarität mit den polnischen Bürger*innen, die seit Tagen gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober über das praktisch vollständige Verbot der Abtreibung protestieren, findet morgen am Samstag, dem 31. Oktober 2020, um 15.30 Uhr am Ernst- August- Platz ein Frauenstreik in Hannover statt.

In Polen war das Recht auf Abtreibung eines der restriktivsten in der Europäischen Union. Nach dem Gesetz von 1993 war eine Abtreibung nur in drei Fällen zulässig: wenn eine Schwangerschaft das Leben und die Gesundheit einer Frau* gefährdet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Deformität oder Krankheit des Fötus besteht oder wenn eine Schwangerschaft ein Verbrechen ist (Vergewaltigung, Inzest, Pädophilie). Doch vergangene Woche entschieden die Richter, dass Frauen* auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Ein entsprechender Passus im bisherigen Abtreibungsrecht sei verfassungswidrig. Dies kommt defacto einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gleich und stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Diese Entscheidung beraubt Frauen* des Rechts auf freie Wahl und entzieht ihnen die Selbstbestimmtheit über ihr eigenes Leben zu entscheiden. Das Verbot von Abtreibungen ist frauenverachtend und heuchlerisch. Es verhindert keine Schwangerschaftsabbrüche, sondern macht sie unsicher und gefährlich. Diese Entscheidung wurde ohne einen breiteren sozialen Dialog getroffen und steht im Widerspruch zu den Errungenschaften demokratischer Gesellschaften, die die Menschenrechte von Frauen* respektieren und löste in Polen eine Protestwelle aus.

Wir solidarisieren uns mit den polnischen Frauen*, die die Proteste initiiert haben, sowie allen polnischen Bürgerinnen und Bürger, die entschlossen sind, Eingriffe in die grundlegenden Menschenrechte und Frauenrechte zu verhindern und stehen ein für das Recht auf Abtreibung.

Jeder Mensch muss selbstbestimmt über den eigenen Körper entscheiden können!

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